BGH-Urteil: Grundstücksmaklervertrag ist Fernabsatzgeschäft, wenn er per E-Mail oder telefonisch geschlossen wurde. Maklerkunde kann innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen!

Bundesgerichtshof entscheidet über Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen 

Urteile vom 7. Juli 2016 - I ZR 30/15 und I ZR 68/15 


Der unter anderem für das Maklerrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Revisionsverfahren entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft im Sinne von § 312b BGB in der bis zum 12. Juni 2014 geltenden Fassung (= BGB aF) ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. 


Im Verfahren I ZR 30/15 wird der Beklagte auf Zahlung einer Maklerprovision in Anspruch genommen. Die Immobilienmaklerin bewarb im April 2013 in einem Internetportal ein Hausgrundstück. Der Beklagte bekundete per E-Mail sein Interesse an dem Objekt. Die Immobilienmaklerin übersandte ihm darauf als PDF-Datei ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 6,25% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung enthielten weder die Internetanzeige noch das Exposé. Der Beklagte bestätigte telefonisch den Eingang des Exposés und bat um einen Besichtigungstermin. Einige Wochen nach der Besichtigung erwarb er das Grundstück zu einem Kaufpreis von 240.000 Euro. Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 15.000 Euro. Der Beklagte hat den Maklervertrag im Laufe des Rechtsstreits widerrufen. Das Landgericht hat der Zahlungsklage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hatte keinen Erfolg. 


Im Verfahren I ZR 68/15 bewarb die Klägerin, eine Immobilienmaklerin, im Jahr 2013 im Internet ein Grundstück. Auf die Anfrage des Beklagten übersandte sie ihm per E-Mail ein Exposé, in dem eine vom Käufer zu zahlende Maklerprovision von 3,57% des Kaufpreises ausgewiesen war. Eine Widerrufsbelehrung fand sich in dem Exposé nicht. Der Beklagte bestätigte per E-Mail den Eingang des Exposés und vereinbarte mit der Klägerin einen Besichtigungstermin. In der Folgezeit erwarb er das Grundstück zu einem Kaufpreis von 650.000 Euro. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten die Zahlung einer Maklerprovision in Höhe von 23.205 Euro. Im Laufe des Rechtsstreits hat der Beklagte den Maklervertrag widerrufen. Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Oberlandesgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten abgewiesen. 


Der Bundesgerichtshof hat in dem Verfahren I ZR 30/15 das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. In dem Verfahren I ZR 68/15 hat er die Revision der Klägerin zurückgewiesen. 


Nach § 312d Abs. 1 Satz 1 BGB aF steht einem Verbraucher bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 BGB aF zu. Nach § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind Fernabsatzverträge Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich Finanzdienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Maklerverträge, die Gegenstand der beiden Revisionsverfahren sind, Fernabsatzverträge über die Erbringung von Dienstleistungen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 BGB aF sind, bei denen ein Widerrufsrecht besteht. 


Die jeweiligen Beklagten konnten die Maklerverträge noch im Prozess widerrufen, weil sie nicht über ihr Widerrufsrecht belehrt worden waren. Nach der Übergangsregelung in Art. 229 § 32 Abs. 2 Nr. 3 EGBGB erlischt das Widerrufsrecht bei vor dem 13. Juni 2014 im Wege des Fernabsatzes geschlossenen Dienstleistungsverträgen bei fehlender Belehrung mit Ablauf des 27. Juni 2015. Der Widerruf ist in beiden Verfahren vor diesem Datum erklärt worden. 


Das Widerrufsrecht der jeweiligen Beklagten war zum Zeitpunkt der Widerrufserklärungen noch nicht gemäß § 312d Abs. 3 BGB aF erloschen. Das Erlöschen des Widerrufsrechts nach dieser Bestimmung setzt voraus, dass bei einer Dienstleistung der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt worden ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat. Diese Voraussetzungen lagen in beiden Fällen nicht vor, weil die jeweiligen Beklagten die Provision vor der Ausübung des Widerrufsrechts nicht bezahlt hatten. 


Den Maklern steht in beiden Fällen wegen der erbachten Maklerleistungen kein Anspruch auf Wertersatz zu. Nach § 312e Abs. 2 BGB aF hat der Verbraucher bei Fernabsatzverträgen über Dienstleistungen Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt. In beiden Fällen hatte es an einer entsprechenden Belehrung der Maklerkunden gefehlt. 



Vorinstanzen: 


I ZR 30/15 

LG Itzehoe - Urteil vom 30. Mai 2014 - 6 O 379/13 

OLG Schleswig – Urteil vom 22. Januar 2015 - 16 U 89/14 


I ZR 68/15 

LG Erfurt, - Urteil vom 25. Februar 2014 - 8 O 804/13 

OLG Jena – Urteil vom 4. März 2015 - 2 U 205/14 


Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 114/2016 vom 07.07.2016

Ist Angela Merkel die Tochter von Adolf Hitler?

Es besteht Aufklärungsbedarf!

Wenn Merkel Hitlers Tochter ist, kann das Foto nicht 1937 gemacht worden sein.
Merkel ist am 17. Juli 1954 geboren, sofern ihr Geburtstag nicht gefälscht wurde. Wo war Hitler damals?

Hitler verbrachte in Argentinien, Brasilien und Paraguay einen schönen Lebensabend. Er starb 1974 in Paraguay.
Merkel könnte also durchaus Hitlers Tochter sein und das Bild etwa 1962 aufgenommen worden sein. Allerdings war Hitler, geboren am 20. April 1889, bereits 73 Jahre alt, wenn das Bild 1962 aufgenommen wurde. So sieht er aber auf dem Bild nicht aus. Es könnte sich um eine Fotomontage handeln. Oder um ein echtes Bild. Dann stellt sich die Frage: Wer ist dieses Kind?

Unrechtsstaat BRD missachtet die Menschenrechte der Bürger laut Menschenrechtskommission der UNO!

Die BRD ist keine Demokratie. Sie missachtet die Menschenrechte. Das hat die Menschenrechtskommission der UNO bestätigt.

"Alle Kategorien von Meinung genießen Schutz, seien sie politischer, wissenschaftlicher, historischer, moralischer oder religiöser Natur. Es ist unvereinbar mit Absatz 1 das Vertreten von Meinung zu kriminalisieren. Das schikanieren, einschüchtern oder stigmatisieren einer Person, einschließlich Gefangennahme, Haft, Prozess oder Gefängnis aufgrund ihrer Meinung stellt eine Verletzung des Artikel 19 Absatz 1 dar." (Anmerkung: des UN-Comment No 34 – Sitzung Juli 2011 in Genf) ...

"Gesetze, die zum Ausdruck gebrachte Meinung über historische Tatsachen unter Strafe stellen, sind unvereinbar mit den Verpflichtungen die der Pakt der Vertragsstaaten in Bezug auf Achtung der Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit auferlegt. Der Vertrag lässt kein Verbot zu."


Bestimmungen: 

Islamisierung durch Korruption war bereits 2008 bekannt!

Hier eine Veröffentlichung aus der "Zeit". Die Kommentare bleiben geschlossen, weil Deine Meinung nicht gefragt ist. 

 
 


In diesem Bericht dilettiert der Bischof die Vorgaben, die ihn die Satanisten bzw. Freimaurer im Vatikan machten - siehe Videos am Ende des Berichts. 

3 Fragen, die man sich stellen muss!

1. Ist der Bischof geistesgestört, senil, dement, etc.?
Nein, ich glaube nicht. Denn sie wissen, was sie tun! 

2. Ist der Bischof ein Ignorant der gegenwärtigen Situation in Deutschland? 
Nein, ich glaube nicht. Denn sie wissen, was sie tun! 

3. Ist der Bischof ein TÄTER? 
Ja, ich bin davon überzeugt, dass er ein Täter ist. Genauso, wie sie Täter im dritten Reich waren. 
Denn sie wissen ganz genau, was sie tun! 
 
 


Die katholische Kirche schuf den Islam 

Werbenachrichten via Social Media – was ist erlaubt?

Deutschland ist ein Abmahnparadies, eine Geldmaschine für Rechtsanwälte. Hier ein Interessanter Beitrag der Kanzlei Plutte:

Im Beitrag wird auch verraten, wie man der Abmahnfalle entgeht. 

Folgende Werbemaßnahmen sind lt. Kanzlei Plutte ohne Einwilligung per "Double-Opt-in“-Verfahren" unzulässig: 


- Direkte Werbemails an „befreundete“ oder unbekannte Nutzer

- Werbende Postings auf der Pinnwand anderer Nutzern

- Freundschaftsanfragen, zumindest wenn über die Textfunktion (vgl. XING) werbliche Aussagen getroffen werden

- Einladung zu einer Fanseite

- Werbender Kommentierung eines fremden Beitrags

- Veranstaltungseinladung

- Werbung auf der eigenen Pinnwand, die den Freunden angezeigt wird

- Werbung, die der Nutzer (unbewusst) an seine Freunde weitergibt, etwa über eine App

- Tell-A-Friend Funktion / Freundefinder


Wenn Sie Fragen haben, wie Sie dauerhaft der Abmahnfalle entgehen können, bitte hier klicken und einen kostenlosen Gesprächstermin buchen! 

USA = Land des Terrors: Alex Jones Interview mit Aaron Russo - deutsche Version


Aaron Russo war ein amerikanischer Geschäftsmann, Filmemacher (z.B. die Glücksritter mit Eddie Murphy sowie den dokumentar Film America: Freedom to Fascism), politische Figur der US-amerikanischen Libertarian Party und Steuerreform-Aktivist. Er verstarb am 24.8.2007 Aaron Russo war mit Nicholas (Nick) Rockefeller befreundet. In einem Gespräch mit Nick Rockefeller hatte dieser - als ein Vertreter der sogenannten "Elite" - unvorsichtigerweise Teile der Verwirklichung der „Neuen Weltordnung" herausgelassen. Rockefeller erzählte Russo von dem Plan, der gesamten Bevölkerung Mikrochips zu implantieren und warnte ihn elf Monate vor dem 11. September 2001 vor einem "Ereignis, das uns ...

Laut Rockefeller würde der Krieg gegen den Terror ein Schwindel sein bei dem Soldaten in Höhlen nach nicht-existierenden Feinden suchen. Rockefeller hatte außerdem versucht, Aaron Russo während ihrer Freundschaft für den Council on Foreign Relations (CFR) anzuwerben. http://mrinfokrieg.blogspot.com/

Facebook-Zensoren betreiben Geschichtsfälschung

Facebook stoppt nicht nur für Faschisten und Zionisten unangenehme Meinungsäußerungen, sondern auch Fakten und Tatsachen. Die Zensoren von Facebook werden damit auch zu Geschichtsfälschern und zu Mittätern. 

 
 
Foto: YouTube.com

30 Tage Facebook-Sperre wegen Kritik an Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die vor sich hin dilettierte: 

"Wenn die Partei (AfD) nicht als rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch gelten will, muss sie das deutsche Volk überzeugen, die mündigen demokratisch denkenden und empfindenden Bürger." 

Offensichtlich steht der Scheuklappen-Zionistin der Angstschweiß auf der Stirn, weil das Volk langsam bemerkt, dass es sich in einer faschistischen Diktatur befindet. 

"Grundsätzlich bin ich immer dafür, Konflikte oder Probleme über den Dialog zu lösen. Voraussetzung ist jedoch, dass solche Gespräche einen erkennbaren Sinn haben. Den sehe ich hier nicht.", sagte Knobloch dem Handelsblatt. Natürlich, Zionisten sind immer bereit zum Dialog, wenn es sich für sie rechnet. Nur dann macht ein Dialog für sie Sinn. 

Wenn die Wahrheit auf den Tisch kommt und ihre schmutzigsten Tricks erkannt und sie als Lügner entlarvt werden, macht es für Zionisten keinen Sinn mehr. 

Aufgrund der Ablehnung des Dialogs mit der AfD schrieb ich: 

"Zionisten lügen wie die Moslems. Mit wahrhaftigen Menschen können sie nicht diskutieren, weil ihre Lügen auffliegen. Sie geben vor, Juden zu sein, sind aber keine. Das steht schon in der Bibel - siehe Offenbarung 2,9 und 3,9"


 
 

Zensur und Bestrafung von Facebook erfolgte sofort: 


 
 


Stellungnahme an Facebook


ICH HABE FAKTEN ZITIERT: 


"Ich kenne deine Bedrängnis und deine Armut - du bist aber reich - und die Lästerung von denen, DIE SAGEN, SIE SEIEN JUDEN UND SIND'S NICHT, SONDERN SIND DIE SYNAGOGE DES SATANS." (Offenbarung 2,9)


"Siehe, ICH WERDE SCHICKEN EINIGE AUS DER SYNAGOGE DES SATANS, DIE SAGEN, SIE SEIEN JUDEN UND SIND'S NICHT, SONDERN LÜGEN; siehe, ich will sie dazu bringen, dass sie kommen sollen und zu deinen Füßen niederfallen und erkennen, dass ich dich geliebt habe." (Offenbarung 3,9)


"Wisse, dass die Lüge in sich nicht falsch ist. Wenn eine Lüge der einzige Weg ist, ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist sie erlaubt. Daher müssen wir lügen, wenn die Wahrheit zu einem unangenehmen Ergebnis führt.

Al Ghazali, Islam-Theologe. 


Das ist ein nun nahezu unbedingter Freibrief zum Lügen. Es erlaubt nicht nur die sogenannte "Notlüge", sondern die Lüge um jeden Vorteils willen.


Primär-Quelle für das Zitat ist das islamisch autorisierte Rechtsbuch "Das Vertrauen des Reisenden" von Ahmad ibn Naqib al-Misri (1302 – 1367), S. 744-746. Die englische Übersetzung ("Reliance of the Traveller") aus dem Jahr 1991 trägt das Siegel der Zustimmung der Al-Azhar Universität Kairo.


Zugänglichere Sekundärquellen: Benedikt Peters, "Perspektive – Das christliche Magazin", 11/2003; 9/2007, Christliche Verlagsgesellschaft Dillenburg; inhaltliche Aussage wie im 37. Buch von Al – Ghazalis Hauptwerk "Über Intention, reine Absicht und Wahrhaftigkeit", übersetzt von Hans Bauer, Halle 1916, neu aufgelegt als Taschenbuch Spohr Publisher, 2010


Die Zulässigkeit von Taqiyya wird abgeleitet aus den Suren 3, 28.293; 6, 119; 40, 28 und ganz konkret aus den Hadithe der Sunna. Da wird die Zulässigkeit der Taqiyya in Fällen des Krieges und der Lebensgefahr noch ausgeweitet. 


"Es gibt ja die Taquyya, die im Islam erlaubte Verstellung und Täuschung bei der Auseinandersetzung mit Ungläubigen. Die Ditib ist für mich die Materialisierung der Taquyya. Egal, wie die Antwort ausfällt: Ehrlich wird sie nicht sein. Das ist Taquyya. Die Erlaubnis für Muslime, Ungläubige zu belügen."

Ralph Giordano, Schriftsteller


Der Koran ist voll mit Hass, Hasspredigten, Lügen und Mordhetzerei gegen alle Menschen, die nicht dem Islam angehören. Mohammed fordert alle Muslime auf, die Welt zu erobern und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreitern und wenn es nicht anders geht, dann mit Krieg, Mord, List und Leid, das sie den Ungläubigen antun sollen, bis sie konvertieren. (Sure 2,191+193; 9,123; 33,60-61).


Der Koran war ursprünglich an die Juden gerichtet lt. Sure 2,40+47: "O ihr Kinder Israels! …", die ausgerottet werden sollten. 



Welches Ziel verfolgt(e) der Zionismus? 


"… wir wenden jeden, auch den schmutzigsten Trick an, den man sich nur denken kann. Jeder Griff ist erlaubt. Je übler desto besser. Lügen, Betrug – alles."

(Sefton Delmer in "Die Deutschen und ich") 


"… wir Juden betrachten unsere Rasse als überlegener als jede andere Rasse auf dieser Erde und wir wollen keine Verbindungen mit anderen Rassen eingehen, sondern wir wollen über sie herrschen und triumphieren."

(Goldwin Smith, jüdischer Professor, Moderne Geschichte, Oxford Universität, Oktober 1981) 


"… der Zionismus war bereit, die gesamte europäische Judenheit für das Ziel eines jüdischen Staates zu opfern. Alles wurde getan, um Israel zu schaffen und das war nur mit Hilfe des Weltkrieges möglich. Wallstreet und jüdische Banker haben den Krieg auf beiden Seite gefördert und finanziert. Zionisten sind auch für den wachsenden Antisemitismus weltweit verantwortlich."

(Joseph Burg in Toronto Star, 31.3.1988)


"Während der Besatzung Deutschlands muss die Einwanderung und Ansiedelung von Ausländern, insbesonders ausländischen Männern der Dritten Welt, in die deutschen Staaten gefördert werden."

(Dies schrieb im Jahre 1943 (!) der zionistische Harvard Professor Ernest Hooton) 


"…nur wenn es auf dieser Erde keine Nichtjuden mehr gibt, sondern nur mehr Juden, werden wir zugeben dass Satan unser Gott ist."

(Harold Rosenthal, pers. Berater des berüchtigten Senator Jacob Javits) 



Wenn Ihr die Wahrheit zensiert, dann seid Ihr armselige Mittäter ohne Zivilcourage. 


Soweit meine Stellungnahme, die natürlich Facebook nicht interessieren wird. 


Weitere wichtige Fakten, die Sie kennen sollten: 


Wir wissen inzwischen, dass es den Deutschen per Abkommen verboten, ihre Geschichte abweichend zu der alliierten Geschichtsschreibung niederzuschreiben. 1990 haben die Verbrecher und Hochverräter in Berlin, die sich als deutsche Regierung ausgeben, dieses Abkommen zur Geschichtsfälschung verlängert! Siehe Video: 


Der allerneueste Gag: Der Zentralrat der Zionisten schrieb MEIN KAMPF neu! 

Die BRD-Justiz untersteht der Freimaurerei - Beweis im Video! 


Feinde der Menschen: Club of Rome und Freimaurer


Zionisten lügen nicht? Oder doch?


Facebook im Auftrag eines Unrechtsstaats - siehe 

Unrechtsstaat BRD missachtet die Menschenrechte der Bürger laut Menschenrechtskommission der UNO!

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes. BGH-Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. 

Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Einige Tage später wurde eine Fraktur des verletzten Beines diagnostiziert. Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde noch am selben Tag getötet. Das Pferd hatte durch den Tritt eines anderen Pferdes eine Fissur des Knochens erlitten, die sich zu einer vollständigen Fraktur entwickelt hatte. 


Das Oberlandesgericht hat den Tierarzt dem Grunde nach verurteilt, der Tierhalterin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Der Tierarzt habe einen groben Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers begangen. Er hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Fissur bestand und dazu weitere Untersuchungen vornehmen müssen, die die Fissur bestätigt hätten. 


Im Streitfall blieb ungeklärt, ob der grobe Behandlungsfehler dafür ursächlich war, dass sich das Pferd beim Aufstehen das Bein brach. Es kam daher darauf an, ob die Tierhalterin - wie es die Regel wäre - oder der Tierarzt die Beweislast hinsichtlich der Kausalität trägt. 


Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, welcher u.a. für die Arzthaftung einschließlich der Haftung des Tierarztes zuständig ist, hat das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt. Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tierärztlichen Behandlung kommt - wie in der Humanmedizin - dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen Gesichtspunkt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist, eine besondere Bedeutung zu. Auch der grob fehlerhaft handelnde Tierarzt hat durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft. 


Vorinstanz: 

LG Osnabrück - Entscheidung vom 12. September 2014 - 3 O 1494/11 

OLG Oldenburg – Entscheidung vom 26. März 2015 - 14 U 100/14 


Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 083/2016 vom 10.05.2016

Merkel beabsichtigt die Maximierung ziviler Opfer in Deutschland.

Merkels Freunde sind Terroristen. Merkel ist auch eine Terroristin. Auch Merkel und die Mehrheit im Bundestag beabsichtigen die Maximierung ziviler Opfer in Deutschland. Deshalb sind ja die als Flüchtlinge getarnten Asylbetrüger hier! 


Verfassungsbruch und Hochverrat durch Regierung und Parlament

Deutschland hat das beste Asylrecht der Welt. Merkel und der gesamte Bundestag begehen Verfassungsbruch und Hochverrat. Zu einem evtl. Anspruch auf Asyl in Deutschland hat sich der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz geäußert:

Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland!


Die Beweise sind erdrückend, dass das deutsche Volk von Terroristen regiert und unterdrückt wird!

Waffenexporte an Israel und Saudi-Arabien

Die Terroristen Merkel, Gabriel, Steinmeier, Maas, de Maizière & Co. liefern Waffen an die Wiege des Terrorismus in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist die Wiege des Terrorismus. 

Wer Angriffswaffen an Moslems verkauft ist ein Terrorist. 
Wer Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Israel, den Golfstaaten und anderen afrikanischen Staaten genehmigt, ist ebenso ein Terrorist. 

Das gilt für Merkel, Gabriel und die gesamte Bundesregierung. Nach meiner Meinung sind sämtliche Parlamentarier in Deutschland für die begangenen Kriegsverbrechen, den Terror und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen. Auch diejenigen, die nicht zustimmten oder sich der Stimme enthielten, da sie nichts dagegen unternommen und diese Verbrechen geduldet haben. 


ZIONS PLAN 

Der Kampf gegen den Terrorismus muss deshalb gegen die Verursacher bzw. Mitverursacher in Bund und Ländern beginnen. Diese Terroristen sind zu entmachten und für ihre Verbrechen zu bestrafen. 

WIDERSTAND GEGEN TERRORISTEN
Deshalb stellen sich diese Fragen: 



FAZIT


AUFKLÄRUNG
Bitte beachten Sie auch folgende Fakten: