Werbenachrichten via Social Media – was ist erlaubt?

Deutschland ist ein Abmahnparadies, eine Geldmaschine für Rechtsanwälte. Hier ein Interessanter Beitrag der Kanzlei Plutte:

Im Beitrag wird auch verraten, wie man der Abmahnfalle entgeht. 

Folgende Werbemaßnahmen sind lt. Kanzlei Plutte ohne Einwilligung per "Double-Opt-in“-Verfahren" unzulässig: 


- Direkte Werbemails an „befreundete“ oder unbekannte Nutzer

- Werbende Postings auf der Pinnwand anderer Nutzern

- Freundschaftsanfragen, zumindest wenn über die Textfunktion (vgl. XING) werbliche Aussagen getroffen werden

- Einladung zu einer Fanseite

- Werbender Kommentierung eines fremden Beitrags

- Veranstaltungseinladung

- Werbung auf der eigenen Pinnwand, die den Freunden angezeigt wird

- Werbung, die der Nutzer (unbewusst) an seine Freunde weitergibt, etwa über eine App

- Tell-A-Friend Funktion / Freundefinder


Wenn Sie Fragen haben, wie Sie dauerhaft der Abmahnfalle entgehen können, bitte hier klicken und einen kostenlosen Gesprächstermin buchen! 

USA = Land des Terrors: Alex Jones Interview mit Aaron Russo - deutsche Version


Aaron Russo war ein amerikanischer Geschäftsmann, Filmemacher (z.B. die Glücksritter mit Eddie Murphy sowie den dokumentar Film America: Freedom to Fascism), politische Figur der US-amerikanischen Libertarian Party und Steuerreform-Aktivist. Er verstarb am 24.8.2007 Aaron Russo war mit Nicholas (Nick) Rockefeller befreundet. In einem Gespräch mit Nick Rockefeller hatte dieser - als ein Vertreter der sogenannten "Elite" - unvorsichtigerweise Teile der Verwirklichung der „Neuen Weltordnung" herausgelassen. Rockefeller erzählte Russo von dem Plan, der gesamten Bevölkerung Mikrochips zu implantieren und warnte ihn elf Monate vor dem 11. September 2001 vor einem "Ereignis, das uns ...

Laut Rockefeller würde der Krieg gegen den Terror ein Schwindel sein bei dem Soldaten in Höhlen nach nicht-existierenden Feinden suchen. Rockefeller hatte außerdem versucht, Aaron Russo während ihrer Freundschaft für den Council on Foreign Relations (CFR) anzuwerben. http://mrinfokrieg.blogspot.com/

Facebook-Zensoren betreiben Geschichtsfälschung

Facebook stoppt nicht nur für Faschisten und Zionisten unangenehme Meinungsäußerungen, sondern auch Fakten und Tatsachen. Die Zensoren von Facebook werden damit auch zu Geschichtsfälschern und zu Mittätern. 

 
 
Foto: YouTube.com

30 Tage Facebook-Sperre wegen Kritik an Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, die vor sich hin dilettierte: 

"Wenn die Partei (AfD) nicht als rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch gelten will, muss sie das deutsche Volk überzeugen, die mündigen demokratisch denkenden und empfindenden Bürger." 

Offensichtlich steht der Scheuklappen-Zionistin der Angstschweiß auf der Stirn, weil das Volk langsam bemerkt, dass es sich in einer faschistischen Diktatur befindet. 

"Grundsätzlich bin ich immer dafür, Konflikte oder Probleme über den Dialog zu lösen. Voraussetzung ist jedoch, dass solche Gespräche einen erkennbaren Sinn haben. Den sehe ich hier nicht.", sagte Knobloch dem Handelsblatt. Natürlich, Zionisten sind immer bereit zum Dialog, wenn es sich für sie rechnet. Nur dann macht ein Dialog für sie Sinn. 

Wenn die Wahrheit auf den Tisch kommt und ihre schmutzigsten Tricks erkannt und sie als Lügner entlarvt werden, macht es für Zionisten keinen Sinn mehr. 

Aufgrund der Ablehnung des Dialogs mit der AfD schrieb ich: 

"Zionisten lügen wie die Moslems. Mit wahrhaftigen Menschen können sie nicht diskutieren, weil ihre Lügen auffliegen. Sie geben vor, Juden zu sein, sind aber keine. Das steht schon in der Bibel - siehe Offenbarung 2,9 und 3,9"


 
 

Zensur und Bestrafung von Facebook erfolgte sofort: 


 
 


Stellungnahme an Facebook


ICH HABE FAKTEN ZITIERT: 


"Ich kenne deine Bedrängnis und deine Armut - du bist aber reich - und die Lästerung von denen, DIE SAGEN, SIE SEIEN JUDEN UND SIND'S NICHT, SONDERN SIND DIE SYNAGOGE DES SATANS." (Offenbarung 2,9)


"Siehe, ICH WERDE SCHICKEN EINIGE AUS DER SYNAGOGE DES SATANS, DIE SAGEN, SIE SEIEN JUDEN UND SIND'S NICHT, SONDERN LÜGEN; siehe, ich will sie dazu bringen, dass sie kommen sollen und zu deinen Füßen niederfallen und erkennen, dass ich dich geliebt habe." (Offenbarung 3,9)


"Wisse, dass die Lüge in sich nicht falsch ist. Wenn eine Lüge der einzige Weg ist, ein gutes Ergebnis zu erzielen, ist sie erlaubt. Daher müssen wir lügen, wenn die Wahrheit zu einem unangenehmen Ergebnis führt.

Al Ghazali, Islam-Theologe. 


Das ist ein nun nahezu unbedingter Freibrief zum Lügen. Es erlaubt nicht nur die sogenannte "Notlüge", sondern die Lüge um jeden Vorteils willen.


Primär-Quelle für das Zitat ist das islamisch autorisierte Rechtsbuch "Das Vertrauen des Reisenden" von Ahmad ibn Naqib al-Misri (1302 – 1367), S. 744-746. Die englische Übersetzung ("Reliance of the Traveller") aus dem Jahr 1991 trägt das Siegel der Zustimmung der Al-Azhar Universität Kairo.


Zugänglichere Sekundärquellen: Benedikt Peters, "Perspektive – Das christliche Magazin", 11/2003; 9/2007, Christliche Verlagsgesellschaft Dillenburg; inhaltliche Aussage wie im 37. Buch von Al – Ghazalis Hauptwerk "Über Intention, reine Absicht und Wahrhaftigkeit", übersetzt von Hans Bauer, Halle 1916, neu aufgelegt als Taschenbuch Spohr Publisher, 2010


Die Zulässigkeit von Taqiyya wird abgeleitet aus den Suren 3, 28.293; 6, 119; 40, 28 und ganz konkret aus den Hadithe der Sunna. Da wird die Zulässigkeit der Taqiyya in Fällen des Krieges und der Lebensgefahr noch ausgeweitet. 


"Es gibt ja die Taquyya, die im Islam erlaubte Verstellung und Täuschung bei der Auseinandersetzung mit Ungläubigen. Die Ditib ist für mich die Materialisierung der Taquyya. Egal, wie die Antwort ausfällt: Ehrlich wird sie nicht sein. Das ist Taquyya. Die Erlaubnis für Muslime, Ungläubige zu belügen."

Ralph Giordano, Schriftsteller


Der Koran ist voll mit Hass, Hasspredigten, Lügen und Mordhetzerei gegen alle Menschen, die nicht dem Islam angehören. Mohammed fordert alle Muslime auf, die Welt zu erobern und den Islam auf der ganzen Welt zu verbreitern und wenn es nicht anders geht, dann mit Krieg, Mord, List und Leid, das sie den Ungläubigen antun sollen, bis sie konvertieren. (Sure 2,191+193; 9,123; 33,60-61).


Der Koran war ursprünglich an die Juden gerichtet lt. Sure 2,40+47: "O ihr Kinder Israels! …", die ausgerottet werden sollten. 



Welches Ziel verfolgt(e) der Zionismus? 


"… wir wenden jeden, auch den schmutzigsten Trick an, den man sich nur denken kann. Jeder Griff ist erlaubt. Je übler desto besser. Lügen, Betrug – alles."

(Sefton Delmer in "Die Deutschen und ich") 


"… wir Juden betrachten unsere Rasse als überlegener als jede andere Rasse auf dieser Erde und wir wollen keine Verbindungen mit anderen Rassen eingehen, sondern wir wollen über sie herrschen und triumphieren."

(Goldwin Smith, jüdischer Professor, Moderne Geschichte, Oxford Universität, Oktober 1981) 


"… der Zionismus war bereit, die gesamte europäische Judenheit für das Ziel eines jüdischen Staates zu opfern. Alles wurde getan, um Israel zu schaffen und das war nur mit Hilfe des Weltkrieges möglich. Wallstreet und jüdische Banker haben den Krieg auf beiden Seite gefördert und finanziert. Zionisten sind auch für den wachsenden Antisemitismus weltweit verantwortlich."

(Joseph Burg in Toronto Star, 31.3.1988)


"Während der Besatzung Deutschlands muss die Einwanderung und Ansiedelung von Ausländern, insbesonders ausländischen Männern der Dritten Welt, in die deutschen Staaten gefördert werden."

(Dies schrieb im Jahre 1943 (!) der zionistische Harvard Professor Ernest Hooton) 


"…nur wenn es auf dieser Erde keine Nichtjuden mehr gibt, sondern nur mehr Juden, werden wir zugeben dass Satan unser Gott ist."

(Harold Rosenthal, pers. Berater des berüchtigten Senator Jacob Javits) 



Wenn Ihr die Wahrheit zensiert, dann seid Ihr armselige Mittäter ohne Zivilcourage. 


Soweit meine Stellungnahme, die natürlich Facebook nicht interessieren wird. 


Weitere wichtige Fakten, die Sie kennen sollten: 


Wir wissen inzwischen, dass es den Deutschen per Abkommen verboten, ihre Geschichte abweichend zu der alliierten Geschichtsschreibung niederzuschreiben. 1990 haben die Verbrecher und Hochverräter in Berlin, die sich als deutsche Regierung ausgeben, dieses Abkommen zur Geschichtsfälschung verlängert! Siehe Video: 


Der allerneueste Gag: Der Zentralrat der Zionisten schrieb MEIN KAMPF neu! 

Die BRD-Justiz untersteht der Freimaurerei - Beweis im Video! 


Feinde der Menschen: Club of Rome und Freimaurer


Zionisten lügen nicht? Oder doch?


Facebook im Auftrag eines Unrechtsstaats - siehe 

Unrechtsstaat BRD missachtet die Menschenrechte der Bürger laut Menschenrechtskommission der UNO!

Umkehr der Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes. BGH-Urteil vom 10. Mai 2016 – VI ZR 247/15

Die Klägerin nimmt den Beklagten wegen fehlerhafter tierärztlicher Behandlung auf Schadensersatz in Anspruch. 

Im Juli 2010 stellte sie ihr Pferd dem beklagten Tierarzt wegen einer Verletzung am rechten hinteren Bein zur Behandlung vor. Der Beklagte verschloss die Wunde, nahm aber keine weiteren Untersuchungen vor. Einige Tage später wurde eine Fraktur des verletzten Beines diagnostiziert. Die Operation der Fraktur gelang nicht, das Pferd wurde noch am selben Tag getötet. Das Pferd hatte durch den Tritt eines anderen Pferdes eine Fissur des Knochens erlitten, die sich zu einer vollständigen Fraktur entwickelt hatte. 


Das Oberlandesgericht hat den Tierarzt dem Grunde nach verurteilt, der Tierhalterin Schadensersatz wegen der fehlerhaften Behandlung ihres Pferdes zu zahlen. Der Tierarzt habe einen groben Behandlungsfehler in Form eines Befunderhebungsfehlers begangen. Er hätte erkennen müssen, dass die Möglichkeit einer Fissur bestand und dazu weitere Untersuchungen vornehmen müssen, die die Fissur bestätigt hätten. 


Im Streitfall blieb ungeklärt, ob der grobe Behandlungsfehler dafür ursächlich war, dass sich das Pferd beim Aufstehen das Bein brach. Es kam daher darauf an, ob die Tierhalterin - wie es die Regel wäre - oder der Tierarzt die Beweislast hinsichtlich der Kausalität trägt. 


Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs, welcher u.a. für die Arzthaftung einschließlich der Haftung des Tierarztes zuständig ist, hat das Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt. Die in der Humanmedizin entwickelten Rechtsgrundsätze hinsichtlich der Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern, insbesondere auch bei Befunderhebungsfehlern, sind auch im Bereich der tierärztlichen Behandlung anzuwenden. Beide Tätigkeiten beziehen sich auf einen lebenden Organismus. Bei der tierärztlichen Behandlung kommt - wie in der Humanmedizin - dem für die Beweislastumkehr maßgeblichen Gesichtspunkt, einen Ausgleich dafür zu schaffen, dass das Spektrum der für die Schädigung in Betracht kommenden Ursachen wegen der elementaren Bedeutung des Fehlers besonders verbreitert oder verschoben worden ist, eine besondere Bedeutung zu. Auch der grob fehlerhaft handelnde Tierarzt hat durch einen schwerwiegenden Verstoß gegen die anerkannten Regeln der tierärztlichen Kunst Aufklärungserschwernisse in das Geschehen hineingetragen und dadurch die Beweisnot auf Seiten des Geschädigten vertieft. 


Vorinstanz: 

LG Osnabrück - Entscheidung vom 12. September 2014 - 3 O 1494/11 

OLG Oldenburg – Entscheidung vom 26. März 2015 - 14 U 100/14 


Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 083/2016 vom 10.05.2016

Merkel beabsichtigt die Maximierung ziviler Opfer in Deutschland.

Merkels Freunde sind Terroristen. Merkel ist auch eine Terroristin. Auch Merkel und die Mehrheit im Bundestag beabsichtigen die Maximierung ziviler Opfer in Deutschland. Deshalb sind ja die als Flüchtlinge getarnten Asylbetrüger hier! 


Verfassungsbruch und Hochverrat durch Regierung und Parlament

Deutschland hat das beste Asylrecht der Welt. Merkel und der gesamte Bundestag begehen Verfassungsbruch und Hochverrat. Zu einem evtl. Anspruch auf Asyl in Deutschland hat sich der Verfassungsrechtler Prof. Rupert Scholz geäußert:

Kein Flüchtling hat Anspruch auf Asyl in Deutschland!


Die Beweise sind erdrückend, dass das deutsche Volk von Terroristen regiert und unterdrückt wird!

Waffenexporte an Israel und Saudi-Arabien

Die Terroristen Merkel, Gabriel, Steinmeier, Maas, de Maizière & Co. liefern Waffen an die Wiege des Terrorismus in Saudi-Arabien. Saudi-Arabien ist die Wiege des Terrorismus. 

Wer Angriffswaffen an Moslems verkauft ist ein Terrorist. 
Wer Waffenexporte nach Saudi-Arabien, Israel, den Golfstaaten und anderen afrikanischen Staaten genehmigt, ist ebenso ein Terrorist. 

Das gilt für Merkel, Gabriel und die gesamte Bundesregierung. Nach meiner Meinung sind sämtliche Parlamentarier in Deutschland für die begangenen Kriegsverbrechen, den Terror und die Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich zu machen. Auch diejenigen, die nicht zustimmten oder sich der Stimme enthielten, da sie nichts dagegen unternommen und diese Verbrechen geduldet haben. 


ZIONS PLAN 

Der Kampf gegen den Terrorismus muss deshalb gegen die Verursacher bzw. Mitverursacher in Bund und Ländern beginnen. Diese Terroristen sind zu entmachten und für ihre Verbrechen zu bestrafen. 

WIDERSTAND GEGEN TERRORISTEN
Deshalb stellen sich diese Fragen: 



FAZIT


AUFKLÄRUNG
Bitte beachten Sie auch folgende Fakten: 






Banken mit fehlerhaften Widerrufsbelehrungen! Darlehenswiderruf nur noch bis 21.06.2016 möglich!

Darlehenswiderruf wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrungen ist nur noch bis 21.06.2016 möglich!

Die Banken und Versicherungen mit den höchsten Fehlerquoten sind gemäß dem Ergebnis der bisher geprüften 35.000 Verträge folgende:

• ING-Diba

• Apotheker-und Ärztebank eG

• DSL Bank

• Deutsche Bank

• Sparkassen

• Commerzbank / Dresdner Bank

• DKB

• Sparda Bank

• PSD Bank

• Volks-und Raiffeisenbanken

• Münchner Hypothekenbank

• BHW Bausparkasse

• BW Bank

• Baufinanzierungen über Versicherungen

Interesse?

Horst D. Deckert
Vorstand Unternehmernetzwerk
www.zeitplaner.tv

 
 

Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Bundesgerichtshof entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen mit einer Kommune in Nordrhein-Westfalen

Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14 

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. 

Die Klägerin, eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen mit rund 16.000 Einwohnern, und die Rechtsvorgängerin der Beklagten, die WestLB (künftig einheitlich: Beklagte), vereinbarten unter anderem am 9. November 2006 einen "Kündbaren Zahler-Swap" mit einem Bezugsbetrag in Höhe von 3.779.573,89 €. Die Klägerin verpflichtete sich zur Zahlung eines festen Zinses von 6,44% p.a. Die Beklagte übernahm die Zahlung eines Zinses in Höhe des 3-Monats-Euribors. Weiter einigten sich die Parteien am 12. März 2008 auf einen "Digitalen Zinsumfeld-Swap". Danach schuldete die Klägerin zunächst einen festen und sodann einen Zins von entweder 2,25% p.a. oder 6,95% p.a., wobei die Zahlungspflicht davon abhing, ob eine "Digitalbedingung" erfüllt war. Die Beklagte verpflichtete sich zur Zahlung eines festen Zinses in Höhe von 3% p.a. aus dem Bezugsbetrag von 3 Mio. €. Zugleich mit dem Abschluss des Zinssatz-Swap-Geschäfts einigten sich die Parteien darauf, einen anderen Swap-Vertrag aufzulösen, und preisten die aus diesem Vertrag resultierende negative Vertragsposition der Klägerin in das neue Geschäft ein. Am 16. November 2009 schlossen die Parteien einen "CHF-Plus-Swap". Nach diesem Vertrag war die Beklagte zur Zahlung eines festen Zinses in Höhe von 3% p.a. auf den Bezugsbetrag von 8 Mio. € verpflichtet. Die Klägerin schuldete einen variablen Zins, der ausgehend von einem EUR/CHF-Wechselkurs von 1,4350 an dessen weitere Entwicklung gekoppelt war. Unterschritt der Wechselkurs zu bestimmten Stichtagen diese Grenze, ergab sich ein Aufschlag auf den in jedem Fall zu zahlenden Zinssatz von 2,5% p.a. Zeitgleich lösten die Parteien einen weiteren Swap-Vertrag ab. Dabei berücksichtigten sie den Umstand, dass die Klägerin der Beklagten aus dem abgelösten Swap-Vertrag zur Leistung einer Ausgleichszahlung verpflichtet gewesen wäre, bei der Gestaltung der Vertragspositionen im Rahmen des "CHF-Plus-Swaps". Bei allen drei streitgegenständlichen Zinssatz-Swap-Verträgen war der Marktwert bei Abschluss aus Sicht der Klägerin in Höhe von mindestens rund 2,9% des jeweiligen Bezugsbetrags negativ. Jedenfalls über die Höhe des anfänglichen negativen Marktwerts unterrichtete die Beklagte die Klägerin nicht. 

Dem Antrag der Klägerin auf Zahlung und Feststellung hat das Landgericht teilweise, das Berufungsgericht auf die Berufung der Klägerin (von einem geringen Teil der geltend gemachten Forderung abgesehen) in Gänze entsprochen. Die Berufung der Beklagten hat das Berufungsgericht zurückgewiesen. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht zum Nachteil der Beklagten erkannt hat, und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 

Der Bundesgerichtshof hat dabei die Annahme des Berufungsgerichts bestätigt, zwischen den Parteien seien im Zuge des Abschlusses der Zinssatz-Swap-Verträge Kapitalanlageberatungsverträge zustande gekommen. In Übereinstimmung mit seiner gefestigten Rechtsprechung (vgl. Pressemitteilungen Nr. 46/2011, Nr. 8/2015 und Nr. 70/2015) hat der Bundesgerichtshof indessen nochmals bekräftigt, dass entgegen der Annahme des Berufungsgerichts die beratende Bank über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts in einen mit ihr selbst geschlossenen Zinssatz-Swap-Vertrag nicht unter dem Gesichtspunkt einer objektgerechten Beratung, sondern aufgrund eines schwerwiegenden Interessenkonflikts aufklären muss. Er hat weiter dahin erkannt, das Berufungsgericht habe Vorbringen der Beklagten nicht als unbeachtlich beiseitelassen dürfen, die für die Klägerin verantwortlich Handelnden hätten, was die Klage unbegründet gemacht hätte, in Kenntnis des Einpreisens eines anfänglichen negativen Marktwerts als solchem die Zinssatz-Swap-Verträge mit der Beklagten abgeschlossen, ohne an dessen konkreter Höhe interessiert zu sein. 

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom heutigen Tag die Grundsätze aus seinem Urteil vom 28. April 2015 zur Verjährung wiederholt (vgl. Pressemitteilung Nr. 70/2015). Er hat außerdem zwei weitere für die Praxis relevante Fragen entschieden. 

Zum einen hat er Ausführungen dazu gemacht, wann ein Zinssatz-Swap-Vertrag konnex auf einen Darlehensvertrag bezogen ist, so dass die beratende Bank ausnahmsweise nicht auf einen schwerwiegenden Interessenkonflikt hinweisen muss. Um konnex zu sein, muss der Zinssatz-Swap-Vertrag mit der Bank geschlossen werden, die zugleich Darlehensgeberin des Kunden ist. Der Bezugsbetrag des Zinssatz-Swap-Vertrags muss der zur Rückzahlung ausstehenden Valuta eines bereits bestehenden oder zeitgleich abgeschlossenen Darlehensvertrags entsprechen oder darf ihn jedenfalls nicht übersteigen. Die Laufzeit des Zinssatz-Swap-Vertrags muss bei variabel verzinslichen Darlehen der des Darlehensvertrags und bei Festzinsdarlehen der Laufzeit der Zinsbindung gleichstehen oder darf sie jedenfalls nicht überschreiten. Die Zahlungspflichten der Bank müssen sich mit dem vom Kunden in dem zugeordneten Darlehensvertrag übernommenen variablen oder festen Zins mindestens im Sinne einer partiellen Absicherung gegenläufiger Zinsrisiken decken. Die Bank muss jeweils zum gleichen Stichtag entweder den auf denselben Basiswert, etwa einen Referenzzinssatz, bezogenen variablen Zinssatz des Kunden aus dem Darlehensvertrag im Tausch gegen einen festen Zins übernehmen oder dem Kunden den von ihm aus dem Darlehensvertrag geschuldeten Festzins gegen einen variablen Zins zahlen. Konnex sind mithin Zinssatz-Swap-Verträge, die wirtschaftlich betrachtet zumindest partiell entweder ein variabel verzinsliches Darlehen in ein synthetisches Festzinsdarlehen oder ein Festzinsdarlehen in ein synthetisch variabel verzinsliches Darlehen umwandeln. 

Zum anderen hat der Bundesgerichtshof Ausführungen zur Vorteilsausgleichung gemacht. Danach kann ein Vorteil anzurechnen sein, der daraus resultiert, dass der geschädigte Anleger aufgrund eines auf demselben Beratungsfehler beruhenden Willensentschlusses zugleich mit dem und wegen des Abschlusses eines (neuen) Zinssatz-Swap-Vertrags, bei dem er nicht über das Einpreisen eines anfänglichen negativen Marktwerts unterrichtet worden ist, einen anderen ihm nachteiligen Swap-Vertrag ablöst. Dieser Vorteil, der dem negativen Marktwert des Altvertrags im Zeitpunkt seiner Auflösung entspricht, ist unter Wertungsgesichtspunkten allerdings dann nicht anzurechnen, wenn der Anleger schon zum Abschluss des Altgeschäfts durch eine schuldhafte Pflichtverletzung der beratenden Bank veranlasst worden ist, ohne dass es darauf ankäme, ob Ansprüche wegen der früheren Beratungspflichtverletzung verjährt sind. 

Vorinstanzen: 

LG Köln - Urteil vom 12. März 2013 – 21 O 472/11 

OLG Köln - Urteil vom 13. August 2014 – 13 U 128/13 

Karlsruhe, den 22. März 2016 

Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 060/2016 vom 22.03.2016

Wann ist der Vollzug der Todesstrafe an Hochverrätern, Verfassungsbrechern, Kriegstreibern und Verursachern einer akuten Kriegsgefahr, usw. gerechtfertigt?

Das BRD-Regime hat mit einem "Gummiparagrafen" im Lissabon-Vertrag die Todesstrafe eingeführt. 

Nun stelle ich mal die Überlegung an, ob sie nicht für Hochverräter, Verfassungsbrecher, Kriegstreiber und Verursacher einer akuten Kriegsgefahr auch anwendbar ist?

Das BRD-Regime darf gemäß Lissabon-Vertrag bestimmen, was ein AUFRUHR oder ein AUFSTAND ist und darf den Aufständischen TÖTEN.

Das BRD-Regime darf auch "... die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in KRIEGSZEITEN oder bei UNMITTELBARER KRIEGSGEFAHR begangen werden ...

Deutschland befindet sich in UNMITTELBARER KRIEGSGEFAHR. Die Bundeswehr nimmt bereits verfassungswidrig an diversen Kriegen teil, sodass wir uns auch in KRIEGSZEITEN befinden.

In Artikel 2 Absatz 2 EMRK steht ausdrücklich geschrieben:
"Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels* betrachtet ...

(*Artikel 2, Abs. 2: "Niemand darf zur Todesstrafe verurteilt und hingerichtet werden.")

... wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmäßig festzunehmen ..."

Das heißt mit anderen Worten:
Das BRD-Regime darf jeden Menschen töten und den Grund hierfür selbst bestimmen.


Prof. Dr. Schachtschneider erklärt, dass die Todesstrafe durch den Vertrag von Lissabon über die Hintertür eingeführt wurde


Was darf das deutsche Volk?

Nach meiner persönlichen Rechtsauffassung gilt Artikel 2 Absatz 2 EMRK in Verbindung mit Artikel 20 Grundgesetz auch für das deutsche Volk. Mit folgenden Konsequenzen:

Durch eine Tötung von Hochverräter, Verfassungsbrecher, Kriegstreiber und Verursacher einer akuten Kriegsgefahr wird Artikel 2, Abs. 2 nicht verletzt, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) das deutsche Volk gegen rechtswidrige Gewalt gemäß Artikel 20 Grundgesetz zu verteidigen;
b) Hochverräter, Verfassungsbrecher, Kriegstreiber und Verursacher einer akuten Kriegsgefahr rechtmäßig festzunehmen ..."

Während das BRD-Regime wahllos jeden Menschen töten und den Grund hierfür selbst bestimmen darf, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Rechte des Bürgers wurde von der Despotin Merkel und ihrem Regime durch Unrecht ersetzt. Merkel und ihr Regime haben damit selbst die Voraussetzungen für alle Deutschen geschaffen, ihr Recht auf Widerstand gemäß Artikel 20 (4) notfalls mit Gewalt durchzusetzen!

Artikel 20 (4) lautet:
"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist."

KEIN FLÜCHTLING HAT ANSPRUCH AUF ASYL IN DEUTSCHLAND!


Nachdem bereits Hunderttausende widerrechtlich nach Deutschland gekommen sind und die Islamisierung von Behördenseite nicht gestoppt wird - ggf. sogar nicht mehr gestoppt werden kann -, ist das Recht zum Widerstand mit Gewalt (Notwehr) durchsetzbar.

Das Recht zum Widerstand richtet sich vor allem gegen staatliche Organe selber, die versuchen, durch politische Entscheidungen (Gesetze, Maßnahmen) die gegebene Verfassungsordnung außer Kraft zu setzen, zu beseitigen oder umzustürzen.

Liegen die Voraussetzungen des Widerstandsrechts objektiv vor, so sind beliebige Formen des Widerstands, sei es individuell oder kollektiv, möglich, auch wenn sie geltendes Recht verletzen. (Herzog in Maunz-Dürig: Grundgesetz Kommentar, Losblattausgabe, Art. 20, IX 56)

Etwaige dabei begangene Straftaten und andere Rechtsverletzungen werden durch das Widerstandsrecht gerechtfertigt. Der den Widerstand Leistende muss aber jeweils das mildeste Mittel einsetzen, wenn ihm dies möglich ist. (Dolzer in: Josef Isensee/Paul Kirchhof (Hrsg.), Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik Deutschland, Bd. VII, 1992, § 171 Rn 40)

Wir können gerne darüber diskutieren, was das mildeste Mittel ist. Wenn die Despotin Merkel Unrecht umsetzt, welches den Fortbestand Deutschlands und das Leben der Bürger gefährdet, dann kann das "mildeste Mittel" der Vollzug der Todesstrafe an Hochverrätern, Verfassungsbrechern, Kriegstreibern und Verursachern einer akuten Kriegsgefahr sein, denn das Grundgesetz einschließlich Kommentar zum Art. 20 gibt allen Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Weiterlesen ...

WIDERSTAND IST ZWINGEND NOTWENDIG GEMÄSS ARTIKEL 20 GRUNDGESETZ!!!

Die CDU-Bundestagsabgeordnete Erika Steinbach hat als einzige den HOCHVERRAT UND VERFASSUNGSBRUCH DER BUNDESKANZLERIN UND IHRER GROSSEN KOALITION formuliert:

"Freiwillig hat die Bundesregierung Deutschlands Grenzen praktisch eliminiert und ungesteuerte Zuwanderung zugelassen, ja offenbar GEWOLLT HERBEIGEFÜHRT." Mit der Aufgabe seiner Grenzen habe Deutschland "SEINE EIGENE STAATLICHKEIT FAKTISCH AUFGEGEBEN".

Die ZUWANDERUNG in diesem "GIGANTISCHEN AUSMASS" werde die "IDENTITÄT DER GESELLSCHAFT NACHHALTIG VERÄNDERN", gab Steinbach zu bedenken. "Ich erwarte von der Bundesregierung, daß sie ihre EIGENMÄCHTIGE, DRAMATISCHE ENTSCHEIDUNG, die in ihrer Dauerhaftigkeit ENTGEGEN GÜLTIGEM RECHT getroffen wurde, im neuen Jahr endlich dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt!"

"GEWOLLT HERBEIGEFÜHRT" und "SEINE EIGENE STAATLICHKEIT FAKTISCH AUFGEGEBEN" als "EIGENMÄCHTIGE, DRAMATISCHE ENTSCHEIDUNG ... ENTGEGEN GÜLTIGEM RECHT" ist nichts anderes als "VOLLENDETER HOCHVERRAT UND VERFASSUNGSBRUCH".

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Merkels schwere Verfassungsbrüche 


Es gibt wohl nur einen Weg, diese Hochverräter, Verfassungsbrecher zu entfernen! Der von Godfrey Bloom aufgezeigte, ist unvermeidbar:

"... sie werden euch aufhängen und sie werden im Recht sein!"

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals: VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 - Interessant, sowohl für Betreiber ähnlicher Portale, als auch für Kunden/Mandanten/Patienten, die anonyme Bewertungen abgeben!

Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der jeweilige Nutzer ohne Angabe seines Klarnamens abgeben kann, erfolgt dabei anhand einer sich an Schulnoten orientierenden Skala für insgesamt fünf vorformulierte Kategorien, namentlich "Behandlung", "Aufklärung", "Vertrauensverhältnis", "genommene Zeit" und "Freundlichkeit". Ferner besteht die Möglichkeit zu Kommentaren in einem Freitextfeld. 


Gegenstand der Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Bewertung des Klägers durch einen anonymen Nutzer, er könne den Kläger nicht empfehlen. Als Gesamtnote war 4,8 genannt. Sie setzte sich aus den in den genannten Kategorien vergebenen Einzelnoten zusammen, darunter jeweils der Note "6" für "Behandlung", "Aufklärung" und "Vertrauensverhältnis". Der Kläger bestreitet, dass er den Bewertenden behandelt hat. 


Der Kläger forderte die Beklagte vorprozessual zur Entfernung der Bewertung auf. Diese sandte die Beanstandung dem Nutzer zu. Die Antwort des Nutzers hierauf leitete sie dem Kläger unter Hinweis auf datenschutzrechtliche Bedenken nicht weiter. Die Bewertung beließ sie im Portal. 


Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten, es zu unterlassen, die dargestellte Bewertung zu verbreiten oder verbreiten zu lassen. Das Landgericht hat der Klage stattgeben; das Oberlandesgericht hat sie auf die Berufung der Beklagten abgewiesen. Der für das Allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat diese Entscheidung aufgehoben und den Rechtsstreit an das Berufungsgericht zurückverwiesen. 


Die beanstandete Bewertung ist keine eigene "Behauptung" der Beklagten, weil diese sie sich inhaltlich nicht zu eigen gemacht hat. Die Beklagte haftet für die vom Nutzer ihres Portals abgegebene Bewertung deshalb nur dann, wenn sie zumutbare Prüfungspflichten verletzt hat. Deren Umfang richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der beanstandeten Rechtsverletzung, den Erkenntnismöglichkeiten des Providers sowie der Funktion des vom Provider betriebenen Dienstes zu. Hierbei darf einem Diensteanbieter keine Prüfungspflicht auferlegt werden, die sein Geschäftsmodell wirtschaftlich gefährdet oder seine Tätigkeit unverhältnismäßig erschwert. 


Auf der Grundlage der Feststellungen des Berufungsgerichts hat die Beklagte ihr obliegende Prüfpflichten verletzt. Der Betrieb eines Bewertungsportals trägt im Vergleich zu anderen Portalen von vornherein ein gesteigertes Risiko von Persönlichkeitsrechtsverletzungen in sich. Diese Gefahr wird durch die Möglichkeit, Bewertungen anonym oder pseudonym abzugeben, verstärkt. Zudem erschweren es derart verdeckt abgegebene Bewertungen dem betroffenen Arzt, gegen den Bewertenden direkt vorzugehen. Vor diesem Hintergrund hätte die beklagte Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und ihn dazu anhalten müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben. Darüber hinaus hätte sie den Bewertenden auffordern müssen, ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien, möglichst umfassend vorzulegen. Diejenigen Informationen und Unterlagen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre, hätte sie an den Kläger weiterleiten müssen. Im weiteren Verfahren werden die Parteien Gelegenheit haben, zu von der Beklagten ggf. ergriffenen weiteren Prüfungsmaßnahmen ergänzend vorzutragen. 


Vorinstanzen: 

LG Köln - 28 O 516/13 – Entscheidung vom 09. Juli 2014; 

OLG Köln - 15 U 141/14 Entscheidung vom 16. Dezember 2014 

Karlsruhe, den 1. März 2016 


§ 12 Abs. 1 TMG lautet: 

Grundsätze 

(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten zur Bereitstellung von Telemedien nur erheben und verwenden, soweit dieses Gesetz oder eine andere Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf Telemedien bezieht, es erlaubt oder der Nutzer eingewilligt hat. 

(2)…(3)… 


Pressestelle des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2016 vom 01.03.2016